Medienkonferenz vom 19. März 2023 zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Heute hat die UBS bekannt gegeben, dass sie bereit ist, die Credit Suisse zu übernehmen. Der Bundesrat begrüsst diesen Schritt als wichtigen Beitrag zur Stabilität des Finanzmarktes. Um die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Credit Suisse bis zur Umsetzung der Übernahme sicherzustellen und die Kosten für die Schweizer Volkswirtschaft zu reduzieren, hat der Bundesrat zusätzliche Liquiditätsmassnahmen beschlossen.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz beantwortet in der Fragestunde des Nationalrates vom 20.09.2010 eine Frage von NR Jean-Pierre Grin: "Zunahme der Importmenge von gewürztem Fleisch"

Von 1955 bis 1971 gehörte Furgler dem Nationalrat an, ab 1963 als Präsident der CVP-Fraktion. Im Jahr 1964 wurde auf seinen Antrag hin die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Unter seinem Vorsitz untersuchten zwanzig National- und zwölf Ständeräte den sogenannten Mirage-Skandal. Das Parlament folgte schliesslich den im Abschlussbericht vorgeschlagenen Forderungen, die eine Reduktion der Bestellung von 100 auf 57 Flugzeuge sowie Verbesserungen bei internen Abläufen vorsahen. Im Weiteren wirkte Furgler von 1968 bis 1972, respektive seiner Wahl in den Bundesrat auch als Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates.
Am 8. Dezember 1971 wurde Furgler in den Bundesrat gewählt und übernahm das Justiz- und Polizeidepartement. Eine umstrittene Rolle spielte Furgler im Spionageskandal um Brigadier Jean-Louis Jeanmaire. Von 1983 an leitete Furgler das Volkswirtschaftsdepartement. Am 31. Dezember 1986 trat er aus dem Bundesrat zurück. Furgler war Bundespräsident in den Jahren 1977, 1981 und 1985 und Vizepräsident in den Jahren 1976, 1980 und 1984.

1969 trat Leuenberger der Sozialdemokratischen Partei bei. Von 1972 bis 1980 präsidierte er die SP der Stadt Zürich. Er war Erstunterzeichner des «Demokratischen Manifests» gegen die Aktivitäten von FDP-Nationalrat Ernst Cincera. Ebenfalls ab 1972 war er bis 1983 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Zürich. Von 1986 bis 1991 war er Präsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.
Von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1995 war Leuenberger Nationalrat. In dieser Zeit war er 1989/1990 Präsident der «Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD» (PUK 1), die in der Folge der Affäre um Elisabeth Kopp zur Aufdeckung des Fichenskandals führte.
In den Jahren 1991 bis 1995 war er Regierungsrat des Kantons Zürich und leitete die Direktionen des Innern und der Justiz. Am 27. September 1995 wurde er als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt. Er war Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Leuenberger war turnusgemäss in den Jahren 2001 und 2006 Bundespräsident.
Leuenberger trat per Ende Oktober 2010 zurück. Am 22. September 2010 wählte das Parlament Simonetta Sommaruga zu seiner Nachfolgerin.

Vor den öffentlichen Debatten in National- und Ständerat werden die Ratsgeschäfte in den Kommissionen vorberaten. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt, der Inhalt ist geheim. Deshalb weiss die Öffentlichkeit nur wenig über diesen wichtigen Teil der Parlamentsarbeit. In einem exklusiv für die Ausstellung „Bundesplatz 3“ der Parlamentsdienste (bis 17. Oktober im Polit-Forum des Bundes im Berner Käfigturm) gedrehten Film „Zimmer 286“ wird Kommissionssekretär Urs Hänsenberger bei seiner Arbeit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Nationalrates begleitet. Ein einzigartiger Einblick in die anspruchsvolle Kommissionsarbeit.

Das Lied „Gute Nacht“ ist das 1. Lied aus dem Liederzyklus „Winterreise“ von Franz Schubert (1797-1828). Dieser Liederzyklus basiert auf einer Gedichtsammlung von Wilhelm Müller mit dem Namen „Aus den hinterlassenen Papieren eines reisenden Waldhornisten.

1. Strophe
Fremd bin ich eingezogen
Fremd zieh ich wieder aus
Der Mai war mir gewogen
Mit manchem Blumenstrauß...

Theodor „Theo“ Waigel ist ein deutscher Politiker. Er war von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen und von 1988 bis 1999 CSU-Vorsitzender. Theo Waigel wurde auf dem Parteitag am 18. Juli 2009 zum Ehrenvorsitzenden der CSU gewählt.

Erstmals schlägt eine Bundesratspartei eine Frau zur Wahl in den Bundesrat vor: Lilian Uchtenhagen (SP). Es wird jedoch Otto Stich (Direktor bei Coop) im ersten Wahlgang mit 124 Stimmen zum Bundesrat gewählt, Lilian Uchtenhagen bringt es auf 96 Stimmen.
Daraufhin fordert die Parteileitung, die SP müsse aus der Regierung austreten. Dies wird vom SP-Parteitag 1984 mit 773 gegen 511 Stimmen abgelehnt.

Am 12. Dezember 2007 wird Bundesrat Christoph Blocher überraschend abgewählt. Die Sozialdemokraten und die CVP haben hinter dem Rücken der SVP eine Gegenkandidatin organisiert: Die SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Kaspar Villiger wurde am 1. Februar 1989 als Nachfolger von Elisabeth Kopp in den Bundesrat gewählt und stieg aus dem Familienunternehmen aus. Im Bundesrat stand er zunächst dem Militärdepartement vor. 1996 übernahm er das Finanzdepartement. Villiger war Bundespräsident der Jahre 1995 und 2002. Am 31. Dezember 2003 übergab er sein Amt an den neugewählten Hans-Rudolf Merz, nachdem er im September seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte.

Es kommt zum von der SVP angekündigten Duell von Christoph Blocher gegen Justizministerin Ruth Metzler. Im ersten Wahlgang kommen beide auf je 116 Stimmen, im zweiten Wahlgang überrundet Blocher mit 119 Stimmen die amtierende CVP-Bundesrätin, allerdings mit nur zwei Stimmen Vorsprung.

Erst der dritte Wahlgang bringt die Entscheidung: Blocher erhält 121 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 119 Stimmen, Metzler unterliegt mit 116 Stimmen.

Damit wird zum erstenmal seit 131 Jahren ein amtierendes Mitglied der Landesregierung nicht bestätigt, und erstmals in der Geschichte des Bundesstaates ist ein Kanton (Zürich) mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten.